Der Vorstand des OV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rommerskirchen erklärt die Rücktrittsforderung

In Rommerskirchen erleben wir aktuell eine politische Unruhe. Insbesondere Zeitungsmeldungen nach Recherche der Tageszeitung NGZ (Quellennachweis siehe unten) haben uns fassungslos gemacht. Als Vorstand des Rommerskirchener Ortsverbandes der Grünen sehen wir nur noch die Möglichkeit, gemeinsam mit den Ortsverbänden der CDU, der UWG und der FDP Herrn Dr. Martin Mertens den Rücktritt als Bürgermeister nahe zu legen. Dies fällt uns aus verschiedenen Gründen nicht leicht. Wir können auch durchaus auf eine zeitweise konstruktive Zusammenarbeit zurückblicken. Aber die in dem Artikel dargestellten Fakten wiegen schwer. Dabei geht es in erster Linie um die systematische Nichteinhaltung der Arbeitszeit der Angestellten sowie um das gezielte Mobbing einzelner Mitarbeiter*innen.

Die auffällige Personalfluktuation in der Verwaltung ist niemandem verborgen geblieben und wurde auch schon vielfach im Rat und seinen Ausschüssen thematisiert. Anfang letzten Jahres stellte z.B. die FDP-Fraktion eine Anfrage zu diesem Thema. Die Antwort fiel damals ausweichend und abwiegelnd aus: Wir seien eine kleine Gemeinde und viele Angestellte wechseln schnell in größere Kommunen, die bessere Gehälter böten. Darüber hinaus seien Personalfragen zu Einzelpersonen mit Ausnahme des Bürgermeisters und dessen Dezernenten ausdrücklich nicht Aufgabe der Ratsmitglieder.

Aufgrund der aktuellen Veröffentlichungen zweifeln wir die als völlig normal dargestellte Fluktuation als alleinige Ursache an und wir können, dürfen und wollen nicht weiter schweigen. Zum ersten Mal haben sich erst einzelne, dann viele ehemalige Mitarbeiter*innen namentlich zu Wort gemeldet. Diesem Mut zollen wir absoluten Respekt und fühlen uns verpflichtet, diesen Vorwürfen nachzugehen, bis die Hintergründe und das Vorgehen im Rathaus aufgeklärt sind.

Wir sind menschlich über das Verhalten des Bürgermeisters sehr enttäuscht und fordern einen Neuanfang. Begründet auch durch die Tatsache, dass die üblichen Instanzen wie der Personalrat in den letzten 10 Jahren offensichtlich nicht ausreichend funktionierten. Wir erinnern uns: Die erste Reaktion auf die unten genannten Meldungen seitens der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters zeigte keine Spur von Einsicht oder Mitgefühl. Aufgrund der Vielzahl der Betroffenen konnten die Vorgänge aber sehr bald nicht mehr als Einzelfall bagatellisiert werden, so dass sich der Bürgermeister in einer Videobotschaft bei seinen Mitarbeitern entschuldigte und Besserung gelobte. Diese Entschuldigung werten wir als Eingeständnis seines Fehlverhaltens.

Neben dem persönlichen Schaden der betroffenen Mitarbeiter*innen und einem finanziellen Schaden, der zwangsläufig durch die häufigen Personalwechsel entsteht, gibt es einen immensen Imageschaden für die Gemeinde. Das ständige Ausscheiden bereits eingearbeiteter Mitarbeiter verursacht nicht nur enorme Kosten. Es führt auch dazu, dass begonnene Projekte nicht zu Ende geführt werden. Erfahrung und Wissen gehen immer wieder verloren.
Wir leben in Zeiten des sogenannten Fachkräftemangels und müssten dringend auf Maßnahmen setzen, die kreative Menschen anziehen. Stattdessen haben wir derzeit und auch mittelfristig in der Zukunft eine Hypothek zu verwalten. Der Arbeitsplatz „Gemeinde Rommerskirchen“ ist in der Außendarstellung deutlich über die Grenzen der Gemeinde hinaus negativ besetzt. Als Gemeinde im rheinischen Braunkohlerevier stehen wir vor enormen Herausforderungen im Rahmen des Strukturwandels und sind auf gute und verlässliche Mitarbeiter angewiesen, um solche Projekte beizeiten voranzutreiben. Hier steht die Gemeinde auch in direkter Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern und muss dringend die gleichen Standards einhalten.

Pressequellen:

Rommerskirchen: Opposition fordert Rücktritt von Bürgermeister Martin Mertens (rp-online.de)

Rommerskirchen: Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Martin Mertens (rp-online.de)

Rommerskirchen: Selbstkritik überzeugt nicht – ein Kommentar (rp-online.de)