Unsere letzte Stellungnahme zur Krankenhauslandschaft in der Region stammt vom Oktober 2024 (klick hier). Inzwischen ist viel passiert und in der internen Diskussion kommt man der täglichen Berichterstattung kaum noch hinterher. Wir haben uns insbesondere mit den Grünen in unseren Nachbarstädten Grevenbroich und Dormagen abgestimmt. Dabei kritisieren wir das intransparente Verhalten der Gesellschafter und der Geschäftsführung des Rheinlandklinikums gegenüber den Stadt- und Gemeinderäten und den Bürger*innen von Rommerskirchen, Dormagen und Grevenbroich. Aber wichtig ist auch, die Gesamtheit der Meinungen im Kreis aufzunehmen, denn die nötige Umgestaltung der medizinischen Versorgung ist allein im Südkreis nicht zu machen.

Grundsätzlich haben die Grünen im gesamten Kreis Verständnis für die Proteste gegen die geplante Schließung der Zentralen Notfallambulanz in Grevenbroich sowie die Verlegung der Geburtshilfe von Dormagen nach Neuss. „Viele Menschen in Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen machen sich Sorgen, ob ihre medizinische Versorgung im Notfall weiterhin gewährleistet ist. Dass der Landrat Petrauschke die Annahme der Unterschriften, die zum Erhalt der Notaufnahme in Grevenbroich auffordern, verweigert hat (Presselink), war ein schwerer Kommunikationsfehler. Auch harte Entscheidungen müssen transparent erläutert werden“, sagt Birgit Wollbold, Kreissprecherin der Grünen im Rhein-Kreis-Neuss.

Wir geben jedoch zu bedenken, dass die Krankenhäuser bundesweit unter massivem finanziellen Druck stehen. Der Verbund Rheinland-Klinikum bildet hier leider keine Ausnahme. Mitte 2024 konnte das Rheinland-Klinikum auch mit den Stimmen der Grünen und anderer Fraktionen im Kreistag sowie im Neusser Stadtrat nur knapp vor der Insolvenz gerettet werden. Als Gesellschafter tragen die Stadt Neuss und der Rhein-Kreis Neuss mit einer Beteiligung von jeweils 50% die finanziellen Risiken. Der Kreis muss z.B. im Haushaltsjahr 2025 16,5 Mio. € zu den laufenden Kosten zuschießen. Manche Ratsmitglieder sprechen dabei von Erpressung, weil zur genannten Abstimmung ausschließlich die Zustimmung zum Sanierungskonzept nach Roland-Berger oder aber die Insolvenz und damit der vollständige Zusammenbruch der Krankenversorgung gestanden hat.

Unsere Kritik richtet sich jedoch dagegen, dass die Zentrale Notaufnahme in Grevenbroich geschlossen werden soll, ohne dass zuvor ein Rettungsdienstbedarfsplan entsprechend angepasst und umgesetzt wurde. „Bei dem zähen und engagierten Ringen um einen Sanierungsplan, stand immer die Aussage „Zug um Zug!“ im Mittelpunkt. Eine Verlegung der Notfallambulanz sollte erst dann erfolgen, wenn die Notfallversorgung anderweitig sichergestellt ist. Und nun müssen wir feststellen, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Dass dies in der Bevölkerung zu Verunsicherung und Verärgerung führt, ist mehr als verständlich. Hier müssen wir als Kreis schnell Antworten liefern“, meint Dirk Schimanski, Landratskandidat für Bündnis 90/Die Grünen aus Grevenbroich. Um die Notfallversorgung der Bürger*innen sicherzustellen, muss zudem eine ausreichende Zahl an Personal, Rettungsfahrzeugen sowie vor allem auch genügend Kapazitäten in den umliegenden Notaufnahmen zur Verfügung gestellt sein. Bislang ist keine belastbare Übergangslösung erkennbar.

„Die Grünen im Rhein-Kreis Neuss sind sich der Notwendigkeit der schmerzhaften Änderungen in der Krankenhaus-Versorgungsstruktur des Kreises bewusst. Diese erscheinen leider zum Erhalt des Klinikstandorts in öffentlicher Trägerschaft unumgänglich“, sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Simon Rock. „Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine verlässliche Notfallversorgung im gesamten Kreisgebiet. Diese ist Voraussetzung für eine Verlagerung der Notfallambulanz.“

Von manchen politischen Akteuren wird derzeit der Neubau eines Krankenhauses „auf der grünen Wiese“ als alternative Lösung eingebracht. Auch bei den Grünen ist dieser Vorschlag mindestens umstritten, scheint es sich doch um eine Einhorn-Debatte zu handeln: Ähnlich wie bei Fragen zur Energieversorgung von mancher Seite Kernfusion oder bei Kritik am ÖPNV Flugtaxis genannt werden. Dies alles sind keine kurzfristig verfügbaren Lösungen, sie benötigen neben viel Zeit zur Planung große Mengen Geld zur Finanzierung und Umsetzung. Vor dem Hintergrund, dass wir genau über eine Finanzierungskrise im Gesundheitssektor sprechen, erscheint ausgerechnet ein Neubau schwierig vermittelbar. Noch dazu ist bereits die Forderung von Vertretern der nördlichen Kommunen im Rhein-Kreis-Neuss formuliert, dass ein solcher Krankenhausneubau – wenn überhaupt – in Neuss entstehen müsse. Damit wäre für Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich kein Blumentopf gewonnen und die Diskussion um das wie, wann und wo eines Krankenhausneubaus scheint erst begonnen zu haben.

Kurzfristig ist ein Klinik-Neubau also überhaupt keine Lösung zum konkreten Problem, langfristig – mit einem Entwicklungszeitraum von vielen Jahren – sieht die Sache anders aus. Peter Gehrmann, Fraktionsvorsitzender von den Grünen in Grevenbroich sagt dazu: „Um das Rheinland Klinikum zu retten, müssen kurzfristig notwendige strukturelle Anpassungen vorgenommen werden. Die Schwierigkeiten sind in der erforderlichen Schnelligkeit nur durch eine Restrukturierung der einzelnen Standorte in den Griff zu bekommen. Aber im Rahmen einer langfristigen Planung muss meiner Meinung nach eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau an zentraler Stelle beauftragt werden – und dies auch im Hinblick auf mögliche Fördermaßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur.“