Ratsfraktion

Kohleausstieg und Strukturwandel – eine Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Rommerskirchen

Strukturwandel braucht Zukunft – nicht die Rückkehr in die fossile Vergangenheit

Die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Dr. Martin Mertens zum Strukturwandel im Rheinischen Revier und zur Energiepolitik geben aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anlass zu einer grundsätzlichen Einordnung.

Niemand wird bestreiten, dass Rommerskirchen ein großes Interesse daran hat, die Chancen des Strukturwandels zu nutzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde voranzubringen. Gerade deshalb müssen wir aber ehrlich darüber sprechen, welche Voraussetzungen ein zukunftsfähiger Standort tatsächlich benötigt.

Der sogenannte „Kraftpark Rommerskirchen“ beziehungsweise die Starterfläche für ein Industriegebiet neben den beiden BoA-Kraftwerken Neurath wird seit vielen Jahren als eine der großen Chancen für die wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gemeinde präsentiert – ohne dass sich daraus konkrete Projekte ergeben hätten. Starterfläche bedeutet dabei das Flächenangebot der Gemeinde von rund 28 Hektar. Die Fläche ist jedoch nur ein kleiner Teil eines insgesamt rund 180 Hektar umfassenden Entwicklungsraums für Industrie und Gewerbe rund um den bisherigen Kraftwerksstandort.

Umso erstaunlicher ist es, dass nun vermittelt wird, die mangelnde Verfügbarkeit von Strom- beziehungsweise Netzkapazitäten sei eine überraschende oder von außen verursachte Hürde, die der industriellen und wirtschaftlichen Entwicklung im Wege steht. Die Frage muss erlaubt sein: Wo war diese Erkenntnis in den vergangenen zehn Jahren?

Wenn eine Fläche über einen derart langen Zeitraum als herausragende Industrie- und Zukunftsfläche beworben wird, muss zur infrastrukturellen Standortentwicklung selbstverständlich auch die Energieversorgung gehören. Ein modernes Industriegebiet braucht nicht nur Straßen, Grundstücke und Gewerbesteuerpotenzial. Es braucht Strom, digitale Infrastruktur, Wasser, Abwasser, Verkehrsanbindung und vor allem eine belastbare Perspektive dafür, woher die dafür benötigte Energie künftig kommen soll.

Gerade bei einem Industriegebiet, das abwechselnd mit Zukunftstechnologien wie Batteriezellproduktion, Agrobusiness, Leichtbaustoffen, moderner Industrie und inzwischen sogar KI und Rechenzentren beworben wurde, ist eine leistungsfähige und zukunftssichere Wasser- und Stromversorgung keine Nebensache.

Wer also heute beklagt, dass die notwendige Energieinfrastruktur nicht schnell genug zur Verfügung steht, muss sich auch fragen lassen, warum diese Infrastruktur nicht vor Jahren bereits zu einem zentralen Bestandteil der Standortentwicklung gemacht wurde.

Strukturwandel heißt auch Energiewandel

Noch grundsätzlicher ist die Frage, was wir eigentlich unter „Strukturwandel“ verstehen. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist nicht nur der Versuch, nach dem Ende der Braunkohleverstromung an anderer Stelle möglichst schnell neue Hallen für Gewerbe und Industrie zu errichten. Der Strukturwandel ist untrennbar mit einem Energiewandel verbunden.

Die alte Wirtschaftsstruktur des Rheinischen Reviers beruhte über Jahrzehnte auf Braunkohleabbau, Kraftwerken und einer zentralisierten fossilen Energieversorgung. Die neue Wirtschaftsstruktur muss dagegen mit einer regenerativen, dezentralen und elektrifizierten Energieversorgung funktionieren. Wer neue Industrie ansiedeln möchte, muss deshalb konsequent auch den Ausbau erneuerbarer Energien und der zugehörigen Netzinfrastruktur vorantreiben.

Genau hier entsteht ein Widerspruch in der Politik des Bürgermeisters. Einerseits wird der Kraftpark als Standort für moderne Industrie und Zukunftstechnologien beworben. Andererseits werden gerade diejenigen Energieformen, die diese Zukunft mit Strom versorgen sollen, in Rommerskirchen politisch immer wieder kritisch begleitet oder juristisch bekämpft.

Mertens erkennt zwar an, dass Windenergie ein wesentlicher Bestandteil des erneuerbaren Energiemixes ist und dass die Energiewende den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung voraussetzt. Gleichzeitig wird von ihm die zusätzliche Ausweisung von Windenergieflächen massiv kritisiert. Besonders auffällig wird der Widerspruch bei der Betrachtung des Flächenverbrauchs.

Die in der Gemeinde aktiven Gegner der Windkraftanlagen argumentieren gern mit der Belastung des Landschaftsbildes und dem Flächenverbrauch durch Versiegelung. Diese Auswirkungen sind absolut ernst zu nehmen und müssen bei jedem konkreten Windenergieprojekt sorgfältig geprüft werden. Aber dieselben Maßstäbe müssen auch für industrielle Entwicklung gelten. Im Vergleich zu den oben genannten 180 Hektar für den gesamten Entwicklungsraum am Kraftwerksstandort beanspruchen existierende sowie geplante Windenergieanlagen zwar auch große versiegelte Flächen im Planungsraum, aber in Summe dann doch gerade einmal ca. 5ha.

Es erscheint daher unehrlich, den Flächenbedarf erneuerbarer Energien besonders kritisch zu betrachten, während ein Vielfaches dieser Fläche für Industrieentwicklung selbstverständlich als notwendiger Bestandteil des Strukturwandels akzeptiert wird.

Geld kann man nicht essen und Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose

In der aktuellen Debatte wird verständlicherweise über Arbeitsplätze, Investitionen und wirtschaftliche Wertschöpfung gesprochen. Das ist richtig und wichtig. Aber wirtschaftliche Entwicklung findet nicht im luftleeren Raum statt. Ein Industriestandort braucht reale Ressourcen und reale Infrastruktur. Und der Klimawandel ist ebenfalls keine politische Meinung, über die man verhandeln könnte.

Der Bürgermeister verweist in seinen aktuellen Äußerungen an Bundeskanzler Merz „Physik kann nicht per politischem Beschluss ausgehebelt werden“. Genau diese Physik liegt aber auch dem Klimawandel zugrunde. Treibhausgase verändern den Strahlungshaushalt der Erde. Die daraus resultierende Erwärmung lässt sich nicht durch politische Erklärungen, Appelle oder nostalgisch verklärte Vorstellungen einer vermeintlich einfachen fossilen Energiewelt aufhalten. Der Klimawandel diskutiert nicht mit Mertens. Er folgt vielmehr physikalischen Gesetzen, die wir jüngst mit ausgetrockneten Flüssen, Ernteausfällen, Hitzewellen und Waldbränden erleben.

Deshalb darf ein Bürgermeister, der sich selbst als vorausschauend und seine Gemeinde als Zukunftsstandort positionieren will, nicht gleichzeitig versuchen, die Folgen des fossilen Zeitalters zu beklagen und bei der praktischen Umsetzung der Energiewende erheblich auf die Bremse zu treten.

Energiebedarf und Energieerzeugung zusammenbringen

Aus unserer Sicht muss die von Mertens angestoßene Debatte deshalb in eine andere Richtung gelenkt werden. Wenn wir in Rommerskirchen den Kraftpark wirklich zu einem modernen Standort entwickeln möchten, müssen wir darüber sprechen, wie die dafür benötigte Energie bereitgestellt wird.

Das bedeutet insbesondere, Netzkapazitäten frühzeitig zu planen, Erzeugung und Verbrauch zusammenzudenken, Speichertechnologien einzubeziehen und den Ausbau erneuerbarer Energien dort zu ermöglichen, wo er ökologisch, fachlich, wirtschaftlich und rechtlich vertretbar ist.

Die Gemeinde selbst hat noch im April 2026 erklärt, dass der Ausbau der Windkraft nicht losgelöst vom Netzausbau betrachtet werden dürfe. Bürgermeister Mertens stellte dabei fest, dass neue Anlagen und Netzkapazitäten vielerorts nicht im gleichen Tempo wüchsen. Diese knappe Analyse ist absolut richtig, nur folgt daraus aus unserer Sicht eine andere Schlussfolgerung: Dann müssen wir den Netzausbau beschleunigen – und nicht an Braunkohle festhalten sowie den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Wer wie Mertens die Energiewende und den Netzausbau gegeneinander ausspielt, verzögert – nein verstärkt sogar das Problem, statt es zu lösen.

Und wer glaubt, der Strukturwandel könne im Wesentlichen darin bestehen, die industrielle Nutzung eines fossilen Energiestandortes fortzuschreiben und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort möglichst gering zu halten, bleibt in fossilen Retro-Fantasien stecken.

Wir erwarten deshalb vom Bürgermeister weniger weitere Klagen darüber, dass andere politische Ebenen möglicherweise nicht schnell genug handeln. Wir erwarten vielmehr eine aktive Strategie, wie Rommerskirchen selbst dazu beitragen kann, die Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort der Zukunft zu schaffen. Dazu gehört auch eine ehrliche Bilanz dessen, was in den vergangenen zehn Jahren bei der Vermarktung und Entwicklung der Starterfläche nicht erreicht wurde.

 

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