Ein paar Worte zu einem aktuellen Phänomen, das derzeit noch auf Kundgebungen in größeren Städten begrenzt ist. Weil unsere Demokratie, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2 einzudämmen, gerade auf die Probe gestellt wird und zum Beispiel Versammlungs- und Freiheitsrechte weiterhin eingeschränkt sind, finden an verschiedenen Orten in Deutschland mittlerweile immer wieder Demonstrationen gegen die Maßnahmen statt.

Die Achtung der Grundrechte ist unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Debatte über den Umgang mit Covid-19 und die damit verbundenen Einschränkungen sind in einer pluralen Gesellschaft unverzichtbar.

Verfolgten wir diese Demonstrationen zuerst mit Skepsis und Verwunderung, so blicken wir inzwischen mit Sorge darauf, dass von extremen Rechten und Verschwörungsideologen diese Demonstrationen für deren Zwecke missbraucht werden. Es werden die üblichen menschenfeindlichen Ideologien zu verbreitet und versucht, unsere Gesellschaft immer weiter zu spalten. Mehrfach wurden auf solchen Versammlungen Journalist*innen oder einfach nur Menschen mit Mund-Nasenschutz angegriffen und Teilnehmer*innen haben sich und andere vorsätzlich der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt.

Dieses Verhalten gefährdet Unbeteiligte, Staatsdiener und auch die Beschäftigten im Gesundheitssystem. Das ist unverantwortlich und wir verurteilen ein solches Verhalten scharf. Um es klar zu sagen: Wir haben keinerlei Verständnis für diese Ideologen, für Feinde der Wissenschaft und Feinde der Demokratie. Wir sehen keine Schnittmenge zwischen den Überzeugungen unserer Partei und den Teilnehmern dieser Demonstrationen.